NPD Verbotsverfahren kommentiert

Das eigene  Eingangsfazit nach dem juristischen  Eingangsstatement der Sindram der – ARD-Rechtsredaktion lautet ABSOLUT:
Bandera Faschismus
Der Bundesrat- Die Bundesregierung – arbeiten sehr bewußt auf Zeit und Ziel, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihnen sämtlich Argumente wird nicht genehmigen, die sie nun monantelang vorgebracht haben. Geht es nach Recht und Gesetz, wird das Verfassungsgericht ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art, 267 AEUV einleiten und die Sache nach Straßburg abgeben…

So wird sich alles letztendlich alles in Wohlgefallen auflösen…. man muß nichts tun.  Man wartet auf Europa mit dem Hinweis, ja alles versucht zu haben.

Gerade was die Prozessbevollmächtigten sagten,deutet mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit darauf hin,  dass man ganz bewußt und zielgerichtet den Verbotsantrag gegen die Wand will fahren. ….

Der Bundesrat wird von den beiden renommierten Jura-Professoren Christoph Möllers (47) und Christian Waldhoff (50) vertreten. Beide forschen und lehren an der Berliner Humboldt-Universität. Möllers äußert, dass es nie einen guten Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren gebe. Kommt das Verfahren sehr früh gegen eine noch kleine Partei, scheine es überzogen. Kommt es spät, wenn eine Partei schon stark ist, drohe der Vorwurf, man wolle den politischen Gegner ausschalten. Die NPD bestehe seit vielen Jahrzenten. Von ihr habe es noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gegeben.“

Alles ausgesprochener Blödsinn, weil:

Zur Rechtfertigung eines Verbotes muss die fragliche Partei aber laut dem EGMR auch über die Mittel und den Einfluss verfügen, um ihre demokratiefeindlichen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erreichen. In seiner Leitentscheidung zum Verbot der türkischen Wohlfahrtspartei (Urt. v. 13.02.2003, Antrag Nr. 41340/98 u.a.) haben die Straßburger Richter diese Gefahr aus den Wahlerfolgen der Partei abgeleitet, die bei den letzten Parlamentswahlen vor dem Verbot 21,4 Prozent der Stimmen erreichte.

Was aber kann die NPD zum jetzigen Zeitpunkt denn tatsächlich erreichen? Auf deutsch gesagt: Spinner, die nun mit Bundesrats-Spinnkram hochgezüchtet werden soll, damit man überhaupt noch von ihr redet.

Ein weiterer Unterschied zur deutschen Rechtsprechung besteht darin, dass das BVerfG bei einem Parteiverbot bisher nicht prüft, ob dieses angemessen ist. Dazu sind die deutschen Verfassungshüter aus der einschlägigen Vorschrift des Art. 21 Abs. 2 GG auch nicht direkt verpflichtet. Der EGMR aber witrd, im Rahmen dieser Angemessenheitsprüfung die harten Folgen eines Parteiverbotes nach deutschem Recht berücksichtigen. Mit diesem wäre nämlich auch das Verbot verbunden, Ersatzorganisationen zu gründen, § 32 Parteiengesetz. Weiterhin würden alle Abgeordneten der verbotenen Partei nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 Bundeswahlgesetz und den entsprechenden Vorschriften der Landeswahlgesetze automatisch ihr Mandat verlieren. Entsprechend gewichtiger müssten demnach die Gründe für ein NPD-Verbot sein, um vor der EMRK zu bestehen.

Fazit: Alles – wie so oft oder meißtens, – Getürkter Mist, dem man nur nachschauen muß, sich sicher nicht damit beschäftigen sollte, damit man sich nicht allzu viel verspricht. Deshalb: Abwarten und sich amüsieren, über die Bundesrats-Lachtauben….. Die V-Mann Debatte ist nur Nebenwerk. Doch, auch daran kann es schon scheitern….

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