Die Täter von Köln heißen Bundespräsident.Bundeskanzlerin.Bundesregierung.Generalstaatsanwalschaft.

Straftaten werden in der Regel von Täter begangen, die sich sicher sind, keinem Verfolgungungsdruck zu unterliegen. 

Täter ist auch der, der eine gewachsene Gesetzesstruktur zur Verhinderung und Aufklärung  von Straftaten vom Amts wegen einfach aushebelt.

 .

Der Rechtsstaat steckt schon in der Mülltonne 

.

Der Staat  hebelte eine  gewachsenen Struktur mit der kausalen Zusammenwirkung vieler Gesetze zur Verhinderung /Aufklärung von Straftaten aus.  Das uns allen bekannte Vorgehen des Staates, hat im Ergebnis, den gesamten Rechtsstaat “in die Tonne gehauen“. Man kann es nicht oft genug wiederholen.

In dem Fall beginnt alles hiermit:

Asylgesetz (AsylG) § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

(1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, es sei denn, dass er noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Die Sprachaufzeichnungen werden beim Bundesamt aufbewahrt.
(1a) Zur Prüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Ausländers dürfen die auf dem elektronischen Speichermedium eines Passes, anerkannten Passersatzes oder sonstigen Identitätspapiers gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten ausgelesen, die benötigten biometrischen Daten erhoben und die biometrischen Daten miteinander verglichen werden. Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke, das Lichtbild und die Irisbilder.
(2) Zuständig für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 1a sind das Bundesamt und, sofern der Ausländer dort um Asyl nachsucht, auch die in den §§ 18 und 19 bezeichneten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der Ausländer meldet.
(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten zum Zwecke der Identitätsfeststellung. Es darf hierfür auch von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben gespeicherte erkennungsdienstliche Daten verwenden. Das Bundeskriminalamt darf den in Absatz 2 bezeichneten Behörden den Grund der Speicherung dieser Daten nicht mitteilen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist.
(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten werden vom Bundeskriminalamt getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert.
(4a) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten dürfen zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers an das Bundesverwaltungsamt übermittelt werden, um sie mit den Daten nach § 49b des Aufenthaltsgesetzes abzugleichen. § 89a des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
(5) Die Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder Zuordnung von Beweismitteln für Zwecke des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr. Die Daten dürfen ferner für die Identifizierung unbekannter oder vermisster Personen verwendet werden.
(6) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten sind zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens, die nach Absatz 1a erhobenen Daten unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Ausländers zu löschen.
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5 Gedanken zu „Die Täter von Köln heißen Bundespräsident.Bundeskanzlerin.Bundesregierung.Generalstaatsanwalschaft.

  1. Peter Reffert

    Der Betrag ist Klasse!
    Er erspart mir viel Zeit um selber die Thematik weiter zu recherchieren gibt mir mehr Zeit darüber nachzudenken, wie ich
    mithelfen kann, den
    „INTEGRATIONS -TSUNAMi“
    zu stoppen….

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  2. Heike Bartsch

    Sperrt die Merkel ein, stellvertretend für die gewalttätigen invasoren ! Sie hat die Täter bewußt ins Land geholt und vernichtet unsere Kultur und nimmt uns unsere Heimat ! Das ist erst der Anfang !

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