EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV bei Arbeitssuche

eu commissEin Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen.

Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung1 .

Video 2.5 Minuten- Verkündung in deutscher Sprache

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Urteil

Im Urteil Dano2 hat der Gerichtshof unlängst schon festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist. Nun die Erweiterung, wie von der “Fachwelt“ in Zeiten leerer Kassen und im Wissen des Andranges von vielen  “Sozialhilfeempfängern aus Drittstaaten in den gemeinsamen “Lebensraum“ Europäische Union. 

Die Kommission begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute (Dienstag 15.09.2015) zum Anspruch von jobsuchenden EU-Bürgern auf Sozialhilfe in einem anderen EU-Land und interpretiert das Urteil im Folgenden

Danach kann ein Mitgliedstaat Unionsbürger, die Arbeitssuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen. Für die Kommission schafft das Urteil mehr Klarheit bei der Klärung der Frage nach dem Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat auf Arbeitssuche sind. Das Recht auf Freizügigkeit beinhaltet nicht das Recht auf freien Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen eines anderen EU-Landes.

Das Urteil des EuGH wird der Kommission bei der Ausarbeitung der Vorschläge zur Koordinierung der sozialen Sicherheit dienen, die sie Ende des Jahres im Rahmen der Gesetzesinitiativen zur Arbeitnehmermobilität vorlegen will.

Der EuGH befasste sich mit der Frage, ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn diese der Existenzsicherung dienen oder einen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Dabei müsse der Staat auch nicht den Einzelfall prüfen, da bereits im Gesetz die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtigt würden. Dies betreffe Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche einreisen und dort eine gewisse Zeit gearbeitet haben.

Geklagt hatte eine Frau, die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. Sie hatte in Deutschland weniger als ein Jahr gearbeitet und Arbeitslosengeld erhalten. Das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln stellte später die Zahlung ein.

Fazit Umkehrschluß:
Es wird schwerer für deutsche Arbeitslose, im EU-Ausland Arbeit zu finden.

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